Drohen nach Milliardenstrafe für Google weitere Verfahren?

Die von der EU-Kommission verhängte Strafe in der Höhe von 2.42 Milliarden Euro schlug in den Medien hohe Welle, was in Anbetracht der Summe keinesfalls überrascht, auch wenn sie viel niedriger als die Maximalstrafe ist. Google würde seine Marktbeherrschende Stellung missbrauchen, so die Begründung der EU-Kommission. In der Pressemitteilung der EU-Kommission wird die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager wie folgt zitiert:

„Google hat viele innovative Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die unser Leben verändert haben. Das ist eine gute Sache. Aber die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst bestand nicht nur darin, Kunden zu gewinnen, indem es ein besseres Produkt anbietet als seine Wettbewerber. Google hat vielmehr seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat.

Googles Verhalten ist nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig. Google hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können.“

Die EU-Kommission scheint somit „hart“ durchzugreifen. Weitere Verfahren werden mit Sicherheit folgen. So hat auch etwa das deutsche Kartellamt die Entscheidung der Kommission begrüsst und prüft zudem seit 2016 ob Facebook ebenfalls seine marktbeherrschende Position missbraucht, um an Daten der Nutzer zu gelangen.

Das Internet ist somit für die Wettbewerbsbehörden keinesfalls mehr „Neuland“, der deutsche Kartellamtschef wird mit den Worten zitiert, dass die Behörden die „lernende und forschende Phase“ hinter sich gelassen hätten. Internetunternehmen müssen nun immer mehr damit rechnen, dass die Geschäftsmodelle genauestens unter die Lupe genommen werden.

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