Britisches Internet als „Kinderspielplatz“

Großbritannien verfolgte im Vergleich mit dem europäischen Festland hinsichtlich den Einschränkungen im Internet immer schon eine restriktivere Politik. So führten sie 2013 den umstrittenen „Pornofilter“ ein, welcher von den Nutzern aktiv ausgeschaltet werden musste. Zwar wurde eben dieser 2015 von einer Entscheidung des EU-Parlaments über eine Verordnung im Telekommunikationsmarkt wieder einkassiert, die Briten wollten damals jedoch weiter daran festhalten. Die Brexit-Entscheidung dürfte dieses Vorgehen noch weiter bestärkt haben.

Nun aber wurde bekannt, dass die britischen Tories wohl noch weitere Einschränkungen planen. Im Wahlprogramm haben sie festgehalten, dass Nutzer weder absichtlich noch unabsichtlich „schädliche Inhalte“ auffinden, dazu zählt laut den Torries eben Hassreden, Pornografie und Gewaltdarstellungen.

Dieser Ansatz ist hingegen höchst bedenklich. Neben der Tatsache, dass Umgehungen wie bisher leicht möglich sein werden, stellt sich immer die Frage, wer denn die Einordnung in „zulässig“ oder „unzulässig“ vornimmt und ob dies nicht schon alleine eine Zensur darstellt, da der Zugriff ja schlussendlich kontrolliert werden muss. Weiter bedenklich ist die geplante Möglichkeit, dass Regierungsbehörden die Löschung von rechtswidrigen Inhalten anordnen können. Inwiefern dies einer öffentlichen gerichtlichen Kontrolle steht ist fraglich.

Als „Sahnehäubchen“ wollen sie zudem Nachrichtenprogramme dazu verpflichten Hintertüren in die eigenen Programme einzubauen… Es bleibt abzuwarten was davon das übliche Wahlkampfgerede ist und was denn schlussendlich wirklich umgesetzt wird…

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